NEIN zur Schuldenbremse - Volksabstimmung

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Aus folgenden Gründen:

Die Budgetkrise ist eine Folge der Finanzkrise 2008/2009.

Die BürgerInnen sind weder für den Anstieg der Staatsschulden noch für die Krise verantwortlich gewesen.

Die sogenannte „Schuldenbremse“ suggeriert indirekt, die Staatsverschuldung wäre ein Problem unverantwortlicher Budgetpolitik. Das ist aber nicht der Fall: Die Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Schulden gesteigert. Konjunktur- und Bankenpakete und weniger Staatseinnahmen während der Krise haben die Schulden zusätzlich wachsen lassen.

2007 lag der Schuldenstand der Eurozone bei 66,3% des BIP. Seit Beginn der Krise ist die Schuldenstandsquote der Euroländer auf 85,6% 2010 bzw 88% Prognose 2011) gestiegen.

Die hohen Staatsschulden sind also eine direkte Folge der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise: Sie hat hohe Kosten der Bankenrettung mit sich gebracht, umfangreiche konjunkturell bedingte Ausfälle an Steuer- und Beitragseinnahmen bewirkt und eine kostspielige antizyklische Fiskalpolitik notwendig gemacht. Während der Finanzkrise haben Menschen mit hohem Einkommen und Vermögen vom staatlichen Schutz mehr profitiert als kleine Einkommensbezieher.

Die Staaten stecken nicht wegen ausgeweiteter Sozialausgaben in der Krise – oder weil die ArbeitnehmerInnen über ihre Verhältnisse gelebt hätten – sondern weil die Finanzkrise viel Geld gekostet hat. Dazu kommt speziell in Österreich, dass die internationalen Finanzmärkte weniger durch die Staatsschulden als durch das Ostgeschäft der österreichischen Banken beunruhigt sind. In den Jahren vor der Krise war die Steuerbelastung der österreichischen Unternehmungen (großzügige Senkung der Körperschaftssteuer, Einführung der Gruppenbesteuerung, Streichung der Börsenumsatzsteuer) bzw. der Vermögen (Wegfall der Erbschafts- und Schenkungssteuer) deutlich abgesenkt worden.

Diese Finanzkrise war kein Betriebsunfall, sie hat einmal mehr gezeigt, dass Finanzmärkte, die nicht ausreichend reguliert sind, systematisch zur Instabilität neigen und schwere realwirtschaftliche Schäden anrichten können.

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Informationen

2011-11-23 14:28:45Zugefügt am:

vor 6 Monaten 

Patricia Ausweger Von:

Politik & Regierung In:


Petitions - Empfänger:
Regierung des Staates Österreich


Offizielle Befürworter der Petition:
Occupy Austria

 

Tags

nein zur schuldenbremse, österreich, petition, volksbefragung

 

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