Der Schutz personenbezogener Daten ist für ein Informationsangebot zum Thema Petitionen und Bürgerbeteiligung keine Nebensache, sondern Teil des Themas selbst. Diese Datenschutzerklärung erläutert, welche Daten beim Besuch von PetitionOnline.at verarbeitet werden, auf welcher Rechtsgrundlage das geschieht und welche Rechte Ihnen nach der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und dem österreichischen Datenschutzgesetz (DSG) zustehen.
Verantwortlicher
Verantwortlich für die Datenverarbeitung auf dieser Website im Sinne des Art. 4 Z 7 DSGVO ist der Betreiber von PetitionOnline.at. Anfragen zum Datenschutz richten Sie bitte an: [email protected]. Wir beantworten Anfragen zu Ihren Rechten innerhalb der gesetzlichen Frist von einem Monat.
Grundsatz: Datensparsamkeit
Diese Website ist ein reines Informationsangebot. Es gibt keine Registrierung, kein Benutzerkonto, keinen Newsletter-Zwang und keine Möglichkeit, Unterschriften oder Unterstützungserklärungen abzugeben. Es werden daher keine Unterschriftenlisten, Namenslisten oder Angaben zu politischen Anliegen einzelner Personen erhoben, gespeichert oder veröffentlicht. Personenbezogene Daten fallen ausschließlich in dem Umfang an, der für den technischen Betrieb der Website und für die Beantwortung freiwilliger Anfragen erforderlich ist.
Server-Logfiles beim Aufruf der Website
Beim Aufruf dieser Website übermittelt Ihr Browser technisch notwendige Daten, die vom Hosting-Anbieter in Server-Logfiles gespeichert werden:
- IP-Adresse des anfragenden Geräts
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs
- aufgerufene Seite oder Datei
- übertragene Datenmenge und Statusmeldung des Servers
- verwendeter Browsertyp und Betriebssystem
- gegebenenfalls die zuvor besuchte Seite (Referrer)
Diese Verarbeitung dient der technischen Bereitstellung, der Stabilität und der Sicherheit der Website. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO (berechtigtes Interesse an einem sicheren, funktionsfähigen Betrieb). Eine Zusammenführung dieser Daten mit anderen Datenquellen oder eine Auswertung zur Identifizierung einzelner Besucher findet nicht statt. Logfiles werden nach kurzer Zeit automatisch gelöscht, sofern sie nicht zur Aufklärung eines konkreten Sicherheitsvorfalls benötigt werden.
Hosting und Auftragsverarbeitung
Diese Website wird bei einem externen Hosting-Dienstleister betrieben, der die Website-Daten auf seinen Servern speichert. Der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 DSGVO und ist vertraglich verpflichtet, die Daten ausschließlich weisungsgebunden und nach den Vorgaben der DSGVO zu verarbeiten. Die Datenverarbeitung erfolgt innerhalb der Europäischen Union.
Cookies
Diese Website setzt keine Cookies zu Analyse-, Marketing- oder Tracking-Zwecken. Technisch notwendige Cookies können im Rahmen der eingesetzten Website-Software auftreten, etwa bei der Anmeldung im Verwaltungsbereich. Für rein technisch erforderliche Cookies ist keine Zustimmung nötig; Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. In Ihrem Browser können Sie das Speichern von Cookies jederzeit einschränken oder unterbinden.
Keine Webanalyse, keine Social-Media-Einbindungen
Es werden keine Webanalyse-Werkzeuge und keine Reichweitenmessung eingesetzt. Es sind auch keine Schaltflächen oder Skripte sozialer Netzwerke eingebunden, die beim Seitenaufruf Daten an Dritte übertragen könnten. Externe Inhalte werden, soweit vorhanden, ausschließlich als reguläre Links dargestellt – ein Aufruf erfolgt erst durch Ihren bewussten Klick.
Kontaktaufnahme per E-Mail
Wenn Sie uns eine E-Mail schreiben, verarbeiten wir die von Ihnen übermittelten Daten – in der Regel E-Mail-Adresse, Name und Inhalt der Nachricht – ausschließlich zur Bearbeitung Ihres Anliegens. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO bzw. bei Anfragen mit Vertragsbezug Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO. Ihre Nachricht wird gelöscht, sobald das Anliegen abgeschlossen ist und keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nicht.
Bitte übermitteln Sie uns in Ihrer Anfrage keine besonderen Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO – etwa Angaben zu Gesundheit, Herkunft, religiöser oder politischer Überzeugung – und keine Daten anderer Personen. Für die inhaltliche Beantwortung allgemeiner Fragen zum Petitionswesen sind solche Angaben nicht erforderlich.
Kommentarfunktion
Die Kommentarfunktion dieser Website ist deaktiviert. Es werden daher keine Kommentardaten, IP-Adressen von Kommentierenden oder damit verbundene Metadaten erhoben oder veröffentlicht.
Speicherdauer
Personenbezogene Daten werden nur so lange gespeichert, wie es für den jeweiligen Zweck erforderlich ist oder gesetzliche Aufbewahrungsfristen es verlangen. Danach werden sie gelöscht. Technische Protokolldaten werden kurzfristig automatisch entfernt, E-Mail-Korrespondenz nach Abschluss des Anliegens.
Ihre Rechte nach der DSGVO
Ihnen stehen in Bezug auf die bei uns verarbeiteten Daten folgende Rechte zu:
- Auskunft über die verarbeiteten Daten (Art. 15 DSGVO)
- Berichtigung unrichtiger Daten (Art. 16 DSGVO)
- Löschung (Art. 17 DSGVO)
- Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
- Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
- Widerspruch gegen eine Verarbeitung auf Grundlage berechtigter Interessen (Art. 21 DSGVO)
Zur Wahrnehmung dieser Rechte genügt eine Nachricht an die oben genannte E-Mail-Adresse. Wir prüfen jedes Ersuchen und antworten innerhalb der gesetzlichen Frist.
Beschwerderecht bei der Aufsichtsbehörde
Wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen das Datenschutzrecht verstößt, können Sie sich bei der zuständigen Aufsichtsbehörde beschweren. In Österreich ist dies die Österreichische Datenschutzbehörde, Barichgasse 40–42, 1030 Wien, erreichbar über www.dsb.gv.at.
Hinweis zu rechtlichen Auskünften
Die Inhalte dieser Website sind allgemeine, redaktionelle Informationen zum Petitionswesen und zur Bürgerbeteiligung. Sie stellen keine Rechtsberatung dar und können eine Beratung im Einzelfall nicht ersetzen. Für verbindliche Auskünfte zu einem konkreten Vorhaben wenden Sie sich an die zuständige Stelle oder an eine rechtsberatende Berufsgruppe.
Änderungen dieser Datenschutzerklärung
Wir passen diese Erklärung an, wenn sich die Website technisch weiterentwickelt oder rechtliche Vorgaben es erfordern. Es gilt jeweils die auf dieser Seite veröffentlichte Fassung. Stand: September 2026.